K-7-38

AntragstellerInnen: Jusos SB-Land

Betrifft den Antrag K-7 Still not loving GroKo - Auswirkungen der GroKo auf die Gesellschaft und Partei

Betrifft die Antragszeile 38

Ergänze: \“Der Entwurf zum Klimaschutz ist leider mehr „Pille Palle“ als der erwartete „große Wurf“. Vor allem bei den Kernelementen CO2 Bepreisung, sozialer Ausgleich und Zukunftsinvestition scheitert der Entwurf an dem Mantra der schwarzen Null und dem Anspruch niemanden verärgern zu wollen. Anstatt eine CO2 Bepreisung mit echter Lenkungswirkung und progressiven Umverteilungselementen wurde sich für einen nahezu unwirksamen Einstiegspreis und eine mobilitätsfixierte Rückerstattung geeinigt. Vor allem die Rückerstattungsmechanismen wirken entgegen jegliches sozialdemokratischen Anspruchs tendenziell regressiv und verfestigen daher finanzielle Ungerechtigkeiten. Vor allem das dogmatische festhalten an der schwarzen Null zeigt, wie mutlos hier ohne Gespür für die Dringlichkeit des Transformationsprozesses Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht wird. Es zeigt sich eine soziale und ökologische Politik mit einem optimistischen Zukunftsbild lässt sich nicht in einem Bündnis mit der Union realisieren.\“