K-8-30

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Betrifft den Antrag K-8 Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist möglich!

Betrifft die Antragszeile 30

Ergänze nach Zeile 30:

Das Problem der sog. “drohenden Gefahr“ ist einerseits seine Undefinierbarkeit. Die Drohende Gefahr rückt dogmatisch an den Begriff der abstrakten Gefahr heran. Diese ist notwendig, um bspw. durch Rechtsverordnungen eine Möglichkeit zur konkreten Eingriffsbefugnis zu schaffen. Die abstrakte Gefahr selbst berechtigt ihrerseits noch nicht zum konkret-individuellen gefahrenabwehrrechtlichen Handeln.

Beispiel: Es ist nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit zu erwarten, dass von alkoholisierten Personen im Bereich eines Fussballspiels (als These mal aufgestellt) eine Gefahr ausgehen kann. Deshalb erlässt das Land eine Rechtsverordnung, die besagt: Alkoholverbot bei Heimspielen vorm Stadion, bei Nichtbefolgung hat die Polizei die Möglichkeit des Platzverweises – Dies entspricht der aktuellen Maßnahmenmöglichkeit bei einer abstrakten Gefahr. Sie berechtigt nur die potenzielle Eingriffsnorm zu schaffen. Der Eingriff selbst muss konkret eine Gefahr bedeuten. Heißt: Nur wenn eine Person am Stadion wirklich trinkt kann die Polizei aktiv werden.

Mit der drohenden Gefahr verlagert sich der Eingriffszeitpunkt für eine konkret-individuelle Maßnahme beachtlich nach vorne. Heißt – um im Beispiel zu bleiben – besteht bloß eine Möglichkeit der Gefahrenrealisierung, kann die Polizei einschreiten. Also: Laufe ich mit dem Bier in der Hand und einem Trikot am Bahnhof los, könnte ich einen Platzverweis bekommen, obwohl ich eigentlich noch keine “typischerweise am Stadion zu verhindernde Gefahr“ geschaffen habe.

Abstrakt gesprochen verlagert also die drohende Gefahr als Rechtsbegriff die soziale Kontrolle durch den Staat in einen Bereich, indem noch keine hinreichende Gründe eines Eingreifens bestehen.

Neben diesem Kritikpunkt ist folgendes anzumerken:

Dadurch, dass die drohende Gefahr (wie oben gezeigt) in der tatbestandlichen Ausgestaltung wage ist, ist eine gerichtliche Überprüfung kaum möglich, da der Beurteilungsspielraum der Polizei enorm weit gefasst ist. Heißt für den Betroffenen: Ein Gericht wird nur schwer überprüfen können, ob die Anordnung rechtmäßig war, denn das Gericht müsste retrospektiv über einen möglichen – also rein hypothetischen Kausualverlauf entscheiden. Die Kontrollfrage des Gerichtes müsste sein: “Könnte eine Gefahr wirklich beim Fortlauf des Geschehens hypothetisch eintreten“ – dass eine solche Beurteilung durch das Gericht nicht möglich ist, liegt auf der Hand.

Hinsichtlich der gesamten Perspektive, wie gerade das Recht umgebaut wird, muss man anmerken, dass wir politisch gerade Eingriffsbefugnisse (sowohl strafprozessualer Art als auch gefahrenabwehrrechtlicher Art) absurd weit nach vorne verlegen. Stichwort §89a Abs. 2a – Die dort verankerte Strafbarkeit einer weit vorgelagerten Vorbereitungshandlung schafft dem Staat die Möglichkeit, die ganze Palette der Eingriffe nach der StPO durchzuführen, obwohl ein Rechtsgut noch nicht verletzt ist.

Kurz zusammengefasst für die drohende Gefahr: Dort wo die Polizei jetzt auf einen reinen Gefahrenerforschungseingriff festgelegt war, soll sie nun mit voller Härte reingehen können. Dies geht zulasten von Bürger*innenrechten und zwar ohne wirkliche Prüfmöglichkeit.